Zirnbauer & Dr. Hoevels

Fachanwälte für Arbeitsrecht und Familienrecht

Arbeitsrecht für Arbeitgeber Zirnbauer und Dr. Hoevels Fachanwälte

Unser Portfolio für mittelständische Unternehmen

beinhaltet etwa den Entwurf und die Prüfung von Arbeitsverträgen jeglicher Prägung, die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern, die Kündigung von Arbeitsverhältnissen, das Verhandeln und die Gestaltung von Aufhebungsverträgen, die Beratung und Vertretung bei besonderem Kündigungsschutz (z. B. Schwangere, Schwerbehinderte, Betriebsratsmitglieder), die Beratung und Vertretung bei Massenentlassungen, einem Betriebsübergang oder der Auslagerung einzelner Geschäftszweige, die Vertretung bei Auseinandersetzungen mit dem Betriebsrat und Unterstützung bei der Regelung der betrieblichen Altersversorgung.

  Arbeitsrecht im Zuge der Corona-Krise. Wir beantworten Ihre Fragen und finden Lösungen:

Bei einer Bedrohung von Sicherheit oder Gesundheit seiner Beschäftigten, wie jetzt während der Corona-Pandemie, kann der Arbeitgeber Schutzmaßnahmen treffen. Mit Unterstützung der entsprechenden Betriebsbeauftragten entscheidet der Arbeitgeber über die Maßnahmen und deren Umfang. Maßnahmen für den betrieblichen Gesundheitsschutz können sein:

  • Erstellung eines Notfall-/ Pandemieplans
  • Anordnung von Hygiene- und Verhaltensvorschriften
  • Bereitstellung von Schutzausrüstung
  • Hinweis auf Melde- und Offenlegungspflichten
  • Medizinische Maßnahmen, z. B. betriebsärztliche Untersuchungen
  • Änderung der Arbeitsorganisation unter Aufrechterhaltung des Minimalbetriebs
  • Schließung betrieblicher Einrichtungen

Sofern ein hinreichend begründeter Infektionsverdacht besteht oder wenn Leben oder Gesundheit anderer Beschäftigter gefährdet sind, kann der Arbeitgeber anordnen, dass sich Betreffende einer betriebsärztlichen Untersuchung unterziehen. Dieser Weisung ist Folge zu leisten. Da der Arzt einer Schweigepflicht unterliegt, darf er das Ergebnis der Untersuchung allerdings nicht ohne das Einverständnis des Arbeitnehmers dem Arbeitgeber mitteilen, was auch für meldepflichtige Erkrankungen wie Covid-19 gilt. Bei konkreter Gefahr für die anderen Beschäftigten sind Arbeitnehmer:innen jedoch verpflichtet, den Betriebsarzt von seiner Schweigepflicht zu entbinden.

Ob weitergehende Maßnahmen zum Gesundheitsschutz, etwa verpflichtendes Fiebermessen als betriebliche Zugangsvoraussetzung zulässig sind, hängt vom jeweiligen Einzelfall ab und ob eine derartige Einschränkung der Grundrechte der Mitarbeiter:innen im Hinblick auf die Risiken gerechtfertigt ist, um eine konkrete Gefahr abzuwenden.

Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist jedoch unzulässig, da dies in jedem Fall einen unzulässigen Eingriff in die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Beschäftigten darstellt. Hingegen sind Anreize für eine freiwillige Impfung zulässig, sofern ein geeigneter Impfstoff existiert und der Arbeitgeber kostenlose Impfungen zur Verfügung stellt.

    Kontaktieren Sie uns einfach    

Wenn Sie ver­trau­liche In­for­ma­ti­onen für uns ha­ben, emp­feh­len wir ver­schlüs­selte Kom­mu­ni­ka­ti­on , den Post­weg oder die per­sön­liche Über­ga­be.

+49 · (0)911 · 21·7979·0 info@rae-hoezi.de